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12.11.20 - 11:21 Uhr

Falsche Zeit für Mieterhöhungen

Mieterbund fordert Stopp von Mieterhöhungen bei ABG und Nassauische Heimstätte – Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ jetzt dringender als je zuvor

Die Absichtserklärung der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte sowie der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG und vieler weiterer kommunalen Wohnungsgesellschaften trotz Pandemie Mieterhöhun­gen durchzuführen, kommt zur völlig falschen Zeit. Mit anhaltender Dauer der Corona-Pandemie geraten immer mehr Mieterinnen und Mieter, besonders die in den südhessischen Ballungsgebieten, in finanzielle Schwierigkeiten und ha­ben Probleme, ihre Mieten noch zu zahlen. „Daher kommen solche Ankün­digungen zum falschen Zeitpunkt“, kommentiert der 1. Vorsitzende des Deut­schen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. Gert Reeh, die gerade be­kanntgewordenen Pläne der Wohnungsgesellschaften. „Gerade bei Mietver­hältnissen, die Mieter mit ursprünglich mittleren Einkommen betreffen, wirken sich diese Erhöhungen derzeit extrem negativ aus. Viele der betroffenen Mie­ter sind zwischenzeitlich von Kurzarbeit betroffen, fallen aber gerade noch nicht in den Kreis, der berechtigt ist, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen“, so Reeh weiter, „die im Frühjahr noch vorhandenen Rücklagen sind zwischen­zeitlich aufgebraucht, aber eine Verlängerung des Corona-Kündigungsschut­zes ist bis heute nicht erfolgt. Die Not vieler Mieterinnen und Mieter wird voll­kommen verkannt.“

Gerade jetzt, während der zweiten Welle, sind noch mehr Menschen von Kurz­arbeit betroffen oder gar von Arbeitslosigkeit bedroht. Speziell in Frankfurt - der klassischen Dienstleistungsstadt - führen die erneuten Schließungen von Gastronomie und den damit verbundenen Branchen, die anhaltende Krise für Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche und die Situation des Flughafens dazu, dass Menschen, die nie daran geglaubt hatten, einmal in finanzielle Probleme zu kommen, zwischenzeitlich kaum noch ihre Miete zahlen zu können. Oft kann in solchen Fällen auch Wohngeld nicht in Anspruch genommen werden.

Hier ist auch das Land Hessen gefragt. „Zwecks Abhilfe und um kurzfristig un­bürokratisch Hilfe anbieten zu können, muss das Land für die Bundesregie­rung einspringen, und den bisher nicht eingerichteten Wohnfonds schaffen, um den Mietern, die unverschuldet und nur wegen der Corona-Krise in Nöte ge­raten, sind zu helfen. Dafür müssen mindestens 10 Mio. Euro zur Verfü­gung gestellt werden, um eine auf die Mieterschaft zurollende Kündigungs­welle abzufangen und Mieter in ihren Wohnungen zu schützen. „Keiner der betroffenen Mieterinnen und Mieter kann etwas dazu“, erläutert Reeh. „Die Folgen der Corona-Krise dürfen nicht auf ihren Rücken ausgetragen werden. Mieter brauchen jetzt und sofort schnelle finanzielle Hilfe. Diese muss unbü­rokratisch gezahlt werden. Dies könnte in Form von Zuschüssen oder auch Einmalzahlungen erfolgen, die auch nicht zurückgezahlt werden müssen“ fordert Reeh.