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18.12.18 - 09:38 Uhr

Grundsteuer streichen

„Wir fordern bereits seit langem, die Grundsteuer als reine Eigentumssteuer endlich aus dem Katalog der Betriebskostenverordnung zu streichen“, so Gert Reeh, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Grundsteuer in der Praxis von den Mietern gezahlt werden muss. Eine Umlage dieser Position – eine reine Eigentumssteuer - auf die Mieter ist systemwidrig und ungerecht“, so Reeh weiter.

In den allermeisten Mietverträgen wird die Grundsteuer im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Der Mieterbund hat kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die meist wirtschaftlich schwächeren Mieter diese Steuer für die Eigentümer zahlen sollen. Dort fordert man daher eindringlich, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog herauszunehmen. Dies ist nun umso wichtiger, als dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kürzlich vorgelegten Pläne zur Reformierung der Grundsteuer dazu führen werden, dass die Mieten über die Nebenkosten insbesondere in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten, wo sowieso schon eine hohe Miete gezahlt wird, zusätzlich ansteigen werden. Hinzu kommt, dass viele Städte und Gemeinden die Grundsteuer derzeit munter weiter erhöhen, wie letztlich zum Beispiel in Mühlheim(Kreis Offenbach), um ihre Einnahmen zu verbessern. „Bereits jetzt sind viele Mieterinnen und Mieter in Hessen an ihre finanziellen Grenzen, was die Mietbelastungen angeht, gelangt. Daher sind sämtliche weitere Veränderungen, die dazu führen können, dass die Mieten insgesamt noch weiter steigen, für uns nicht diskutabel“, moniert Reeh, „die Grundsteuer muss endlich aus dem Betriebskostenkatalog herausgenommen werden.“ Der Mieterbund fordert dies auch deshalb, weil auch Mietnebenkosten insgesamt ständig weiter steigen. So haben sich zum Beispiel im Zuge der Energiewende die Strompreise privater Haushalte mehr als verdoppelt. Einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung lässt sich entnehmen, dass besonders die Belastung der sowieso schon armutsgefährdeter Haushalte durch die Stromkosten relativ zu ihrem Einkommen seit dem Jahr 2006 erheblich zugenommen hat. Insbesondere armutsgefährdete alleinstehende Rentner mussten 2016 rund 50 Prozent mehr im Monat für Strom bezahlen als noch im Jahr 2006. In vielen Städten sind in den letzten Jahren darüber hinaus zum Beispiel die Kosten für die Müllentsorgung und das Wasser gestiegen. Auch die Kosten für Versicherungen und Dienstleistungen, etwa Hausmeisterkosten, steigen stetig. „Für viele Mieter ist das nicht mehr leistbar“, schließt Reeh.