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19.12.18 - 19:36 Uhr

#Mietenwahnsinn-Hessen: Unsere Forderungen gelten weiter

Kürzlich wurde es verkündet - bis Weihnachten soll der Koalitionsvertrag von CDU und Grü­nen feststehen. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen beobachtet die derzeit stattfinden­den Verhandlungen daher sehr intensiv.

Im Oktober waren 8.000 Menschen aus ganz Hessen dem Demonstrations-Aufruf des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen gefolgt und forderten im Rahmen einer hessenweiten Demonstration in Frankfurt eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik. „Ein „Weiter so“ darf es bei der Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen nicht geben, vielmehr sind die Forderungen des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen in das Regierungsprogramm aufzunehmen“, so das Bündnis. Auch in der letzten Wahlperiode, hat die Politik jahrelang aktiv die Rahmenbedingungen geschaffen, die zu Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt führten, die nicht mehr akzeptiert werden können: Wohnungsnot und Mietenwahnsinn. Bis zum Jahr 2040 fehlen alleine in Hessen mindestens 500.000 Wohnungen. Durch mangelnden Neubau konnte der Bedarf innerhalb der letzten Jahre nicht erfüllt werden. So wurden zuletzt nicht einmal mehr 20.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. Darüber hinaus hat sich innerhalb der letzten 25 Jahre die Anzahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert.

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen, ein breites Bündnis aus mittlerweile fast 50 Ver­bänden, unter anderem Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbänden, fordert daher die Koalitionspartner zu einem radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik auf. „Die zukünftige Landesregierung hat die Aufgabe, endlich im Sinne des Gemeinwohls zu handeln und einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten. Dazu gehört die rasche Verabschiedung einer Wohnraum-Zweckentfremdungsverordnung sowie einer Umwandlungsverordnung, die die fortschreitende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert. Darüber hinaus müssen die Förderrichtlinien für die Schaffung von sozialem Wohnraum ausgeweitet und attraktiver gemacht werden. Dabei ist eine dauerhafte Sozialbindung zu schaffen. Dies wäre immerhin ein erster Schritt zu einer sozialeren Wohnungspolitik“, schließt das Bündnis.

 Der komplette Forderungskatalog des Bündnisses kann über www.mietenwahnsinn-hessen.de/Forderungen/ heruntergeladen werden.