Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

04.12.18 - 17:22 Uhr

Mieterbund kritisiert Grundsteuerreformpläne

„Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kürzlich vorgelegten Pläne zur Reform der Grundsteuer können wir nur kritisieren“, so Gert Reeh, 1. Vorsitzender beim Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. Sein Plan zur Reformierung der Grundsteuer, die bei den aller meisten Mietverhältnissen vom Mieter zu zahlen ist, wird aus Sicht des Mieterbundes dazu führen, dass gerade in Ballungsgebieten, wo sowieso schon eine hohe Miete gezahlt wird nun auch noch die Betriebskosten deutlich ansteigen. „Bereits jetzt sind viele Mieterinnen und Mieter in Hessen an ihre finanziellen Grenzen, was die Miet- und Mietnebenkostenzahlungen angeht, gelangt. Daher sind sämtliche Veränderungen, die dazu führen können, dass die Mieten insgesamt noch weiter ansteigen für uns nicht diskutabel.“

Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. fordert schon lange, die Grundsteuer als reine Eigentumssteuer aus dem Katalog der Betriebskostenverordnung zu streichen. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Grundsteuer in der Praxis von den Mietern und nicht von den Eigentümern gezahlt werden muss. Eine Umlage dieser Position als Eigentumssteuer auf die Mieter ist systemwidrig und ungerecht.“ Beim Mieterbund versteht man nicht, dass ausgerechnet die in der Regel wirtschaftlich schwächeren Mieter, die Steuer für die Eigentümer zu zahlen hätten. Denn die von Scholz vorgestellten Pläne sehen als Ersatz für den bisherigen „Einheitswert“ fünf neue Bemessungsfaktoren vor: Danach sollen zukünftig die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baualter, die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert für die Berechnung der Grundsteuer ausschlaggebend sein. Es ist nicht klar, wie stark die einzelnen Faktoren jeweils gewichtet werden allerdings absehbar, dass Wohnungen, für die bereits jetzt hohe Nettokaltmieten erzielt werden, höhere Grundsteuer zahlen müssen als bisher.

Diesen Plänen vorausgegangen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr, welche die Grundsteuerberechnung in der bisherigen Form als verfassungswidrig erklärt hat. Die Reformierung ist daher notwendig.

„Sozial und gerecht sowie investitionsfreundlich ist für uns die Grundsteuer-Reformalternative als reine Bodensteuer“, schließt Reeh. Die reine Bodensteuer belässt bauliche Investitionen steuerfrei, hat somit keine marktverzerrende Wirkung und setzt auch keine Fehlanreize. Sie ermuntert zu Investitionen, verteuert die eigennützige Spekulation mit Grundstücken und kann sich dämpfend auf Bodenpreise und Mieten auswirken. Leider hat es die Politik bisher versäumt, diese Reformalternative ernsthaft zu prüfen. Vielmehr scheint man an anderen Reformmodellen festzuhalten, die extrem aufwändige Vorarbeiten notwendig machen, im Ergebnis dann aber zu weiteren Ungleichbehandlungen führen und Mieten verteuern.