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19.10.18 - 10:00 Uhr

Reeh ruft zur Teilnahme an Mietenwahnsinn-Hessen – Demo auf

Der 1. Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. Gert Reeh ruft alle Mieterinnen und Mieter in Hessen auf, an der Demonstration des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen.de, die unter dem Motto „Widersetzen“ steht, teilzunehmen. Die Demonstration startet am Samstag, den 20.10.2018 um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof. Nach einer kurzen Kundgebung dort startet ein großer Demonstrationszug in Richtung Roßmarkt, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Haushalte einen Großteil ihrer Einkünfte, teilweise mehr als die Hälfte, für die Miete der Wohnung ausgeben müssen“, so Reeh. „Gerade in den hessischen Ballungsgebieten und Universitätsstädten trifft die Wohnungsnot mittlerweile nicht nur Menschen mit geringen Einkünften, sondern ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wenn nicht endlich etwas passiert, ist der soziale Frieden nicht mehr zu halten. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss daher gewährleistet sein.“

Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. fordert daher, dass niemand aufgrund seiner sozialen Lage, seiner Herkunft oder seines geringen Einkommens wegen am Wohnungsmarkt diskriminiert wird und tritt für das Recht aller Menschen auf menschenwürdiges Wohnen ein. Dieses Recht darf nicht nach Nationalität, Kultur oder Hautfarbe geteilt werden.

Die herrschende Wohnungsnot hat den Verteilungskampf um das knappe und teurer werdende Gut Wohnung aber verschärft. Der Mieterbund fordert daher Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen dazu auf, sich vorrangig um die Wohnungsversorgung zu bemühen. Eine verbesserte Wohnraumversorgung ist ein wichtiger Schlüssel zur Verringerung von Konflikten. „Wenn die Politik den Handlungsbedarf weiter ignoriert, macht sie sich an Eskalationen mitschuldig. Pro Jahr müssen in Hessen mindestens 37.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. An diese Zahl ist die Landesregierung in den letzten Jahren bei Weitem nicht herangekommen. Dies ist umso tragischer, als dass die Zahl der Sozialwohnungen weiter abgenommen hat und mittlerweile unter 90.000 Wohnungen in Hessen liegt.“ In den 90er Jahren gab es noch mehr als eine Viertelmillion sozial geförderter Wohnungen. Dass der Bedarf weiterhin vorhanden ist zeigt, dass zehntausende von Menschen eine Sozialwohnung suchen. Aus Sicht des Mieterbundes liegt die Zahl der sozialwohnungssuchenden mittlerweile bei mehr als 50.000 Haushalten hessenweit.

Gemeinsam mit dem Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen.de fordert der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. daher die sofortige Umsetzung von Maßnahmen, die den Mietanstieg wirksam begrenzen und den Bestand an Mietwohnungen sichern. Dazu gehört, dass die Gentrifizierung gerade in den Großstädten und Ballungszentren ein Ende haben muss. Außerdem braucht es neben Wohnungsneubau auch ein soziales Mietrecht, das seinem eigentlichen Gesetzeszweck dient, nämlich dem Schutz der Mieterinnen und Mieter und nicht dem Schutz der Investoren, die nur die Steigerung ihres Gewinns im Blick haben.
 

Alle Menschen müssen adäquate und bezahlbare Wohnungen finden können, die möglichst nah am Arbeitsplatz gelegen sind und in denen sie dauerhaft und sicher leben können. Ein fairer Mietwohnungsmarkt ist eine wichtige Säule innerhalb einer solidarischen Gesellschaft. Weiter sichergestellt werden muss, dass der Kündigungsschutz wieder verbessert wird. Insbesondere Zwangsräumungen müssen verhindert werden. Darüber hinaus muss der soziale Wohnungsbau deutlich anziehen. Hierzu ist es notwendig, dass pro Jahr mindestens 10.000 bis 12.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden, die dauerhaft als solche zur Verfügung stehen. Kurzfristig ist darüber hinaus notwendig Belegrechte anzukaufen, damit zusätzliche Sozialwohnungen zur Verfügung stehen.

„Ich rufe daher alle Menschen auf, sich am Samstag, den 20.10.2018 an der landesweiten Demonstration des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen.de in Frankfurt zu beteiligen“, schließt Reeh.