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07.08.18 - 14:00 Uhr

Das reicht nicht!

„Von den von Hessens Wohnungsbauministerin Priska Hinz in der vergangenen Woche vorgestellten neuen Förderkonditionen für sozialen Wohnungsbau hätten wir uns mehr versprochen“, so Wolfgang Hessenauer, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. Hinz hatte zuvor verkündet, dass der soziale Wohnungsbau in Hessen flexibler werden solle. So sollen Bauherren zwischen einer Preisbindung für die zu bauenden Sozialwohnungen zwischen 20 und 25 Jahren wählen können. Bisher war lediglich eine Bindung von maximal 20 Jahren möglich. Anknüpfend an die Bindungsdauer, die ausgewählt werde, berechne sich der jeweilige Zuschuss.
Bei 20 Jahren Bindung sollen 20 Prozent der Förderdarlehen gewährt werden, bei 25 Jahren Bindung sogar 25 Prozent. Darüber hinaus solle im sozialen Wohnungsbau zukünftig sogar der Einbau von Fahrstühlen gefördert werden. Hinzu komme, dass einzelfallabhängig auch höhere Fördersätze genehmigt werden könnten, wenn der Kaufpreis des Grundstücks sehr hoch sei.

„Wir erkennen an, dass die Zuschüsse mit den neuen Förderkonditionen, wenn auch viel zu spät, verbessert wurden“, so Hessenauer weiter. „Allerdings sind wir sehr skeptisch, ob diese neuen Bedingungen wirklich dazu führen, dass der Bau von Sozialwohnungen in Hessen in dem Maße steigt, wie es der Bedarf anfordert“. Bauchschmerzen bereitet den hessischen Mieterschützern darüber hinaus, dass das Land Hessen gegebenenfalls höhere Fördersätze bei hohen Grundstückspreisen gewährt, Spekulanten damit auch noch belohnt würden.
Besser wäre es, wenn das Land gemeinsam mit den Kommunen nach bebauungsfähigen Grundstücken suche, um diese zu entwickeln und dann kostengünstig an öffentliche Wohnungsunternehmen zum Bau von Sozialwohnungen zu vergeben und wirksame Regelungen gegen das spekulative Horten von Grundstücken schafft.