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06.06.18 - 19:58 Uhr

Längst überfällig

Mieterbund Hessen zur Mietpreisbegrenzung der Nassauischen Heimstätte

Als „längst überfällig“, aber wohl auch der wohnungspolitischen Torschlusspanik der Hessischen Landesregierung geschuldet, kommentiert der 1. Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V., Wolfgang Hessenauer, die gestern verkündete Absicht der Hessischen Landesregierung die Mieten bei der Nassauischen Heimstätte zukünftig maximal um ein Prozent pro Jahr ansteigen zu lassen. „Mit Überraschung, aber auch mit Genugtuung haben wir den Kurswechsel der Hessischen Landesregierung und der zuständigen Ministerin Priska Hinz zur Kenntnis genommen. Seit Jahren hatten wir gefordert, dass sich die landeseigenen Wohnungsgesellschaften bei zukünftigen Mieterhöhungen zurückhalten und nur um einen symbolischen Wert von maximal einem Prozent die Miete zu erhöhen, so wie dies die Stadt Frankfurt seit Jahren tut.“ Entsprechende Forderungen des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen wurden durch die Ministerin zuvor stets abgelehnt, die hierfür keine Notwendigkeit sah. „Noch auf unserem letzten Mietertag in Kassel hatte die Ministerin erklärt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage kommt. Umso überraschender ist für uns diese Kehrtwende, die wir als weiteren Schritt in die richtige Richtung begrüßen, von der wir allerdings hoffen, dass sie der Überzeugung und nicht dem Wahlkampf dient. Denn nur so kann das Vergleichsmietenniveau in den hessischen Ballungsgebieten und Großstädten nicht weiter so schnell steigen wie in den letzten Jahren.“

Gut angestanden hätte es der Landesregierung allerdings auch, wenn sie dafür gesorgt hätte, dass auch die der Hessischen Landesregierung nahestehenden Wohnungsgesellschaften, beispielsweise die GWH, zu gleichen Schritten veranlasst worden wären. Dies würde auch zeigen, dass es die Landesregierung ernst meint mit ihren Maßnahmen zur Bekämpfung von unverhältnismäßigen Mietsteigerungen. So hat die Aktion nun kurz vor der Wahl schon ein „Geschmäckle“. Wenn man berücksichtigt, dass bereits im Dezember 2013 die an der Regierung beteiligten Parteien CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für Familien und Alleinstehende in den Städten zu schaffen, so verwundert es, dass die Landesregierung erst jetzt, in der Zielgeraden, in die Gänge kommt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es zu Beginn der Legislaturperiode noch rund 114.000 Sozialwohnungen in Hessen gegeben hatte, jetzt allerdings nur noch 85.000. So wurden im Jahr 2017 582 Mietwohneinheiten für ganz Hessen öffentlich gefördert. Ein Tropfen auf den heißen Stein. „Es reicht daher nicht, sich jetzt mit diesem Schritt zu brüsten“, so Hessenauer weiter, „vielmehr hätte die Landesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode ihre Anstrengungen deutlich erhöhen müssen, um den Wegfall der Sozialwohnungen zu kompensieren und neue Wohnungen schaffen. Dies wurde bis heute verschlafen, denn Fakt ist, dass dem Wohnungsmarkt in Hessen fast 30.000 Sozialwohnungen weniger zur Verfügung stehen als zuvor. Nun scheint die Regierung in Aktionismus zu verfallen, um zu vertuschen, dass auf den vorhersehbaren wachsenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen nicht reagiert wurde.