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Veranstaltungen - News

19.03.11 - 16:14 Uhr

Jahreshauptversammlung des Mieterbundes Wiesbaden und Umgebung e.V.

Gegen Mietrechtsverschlechterungen!

Erneute Kritik an GWW

Wir brauchen keine zusätzlichen Mieterhöhungsspielräume für Vermieter. Die Mieten in Wiesbaden können Normalverdiener sowieso kaum noch aufbringen. Und schon nach geltendem Recht können Vermieter heute 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen." Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende des Mieterbundes Wiesbaden und Umgebung e.V., Helmut Domann, vor rund 150 Teilnehmern der diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung auf die Äußerung der Bundeskanzlerin, die Investitionen der Vermieter spiegelten sich noch nicht in angemessener Höhe in den Mieten wider. Kanzlerin Merkel hatte dies im Herbst letzten Jahres in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung u.a. damit begründet, dass die Mieter ja ihrerseits auf Dauer auch davon profitierten, weil sie viel niedrigere Energiekosten hätten. Dem widersprach der Mieterbund-Vorsitzende vehement und verwies dazu auf die geltende Rechtslage. Bei Investitionen von beispielsweise 20.000 Euro für eine 70 Quadratmeter große Wohnung verteuere sich bereits jetzt die Miete um 180 Euro im Monat. Selbst wenn die Heizkosten aufgrund der Modernisierung um die Hälfte sinken würden, was nur höchst selten der Fall sei, stiegen die Mietkosten für den Mieter ‚unter dem Strich' um 140 Euro im Monat. Das sei für die meisten Mieterhaushalte in Wiesbaden, einer der zehn teuersten Wohnstädte in Deutschland, nicht bezahlbar.

Scharf ging der Vereinsvorsitzende auch mit der Ankündigung der städtischen Wohnungsgesellschaft GWW ins Gericht, jedes Jahr in den Wohnungen der Mieterinnen und Mieter die Gasleitungen einer „Sichtkontrolle" und alle zwei Jahre einer „Sichtprüfung" unterziehen zu wollen. „Das ist absolut überflüssig und unwirtschaftlich und belastet die Mieterinnen und Mieter über das normale Maß", erklärte Domann. Das Besichtigungsrecht eines Vermieters oder eines von ihm Beauftragten dürfe nur sehr schonend und zurückhaltend geltend gemacht werden. Und da Gasthermen in Wohnungen sowieso jedes Jahr vom Schornsteinfeger überprüft würden, sei überhaupt nicht einzusehen, warum hier seitens der GWW auf Kosten der Mieter noch eine zusätzliche Sichtprüfung erfolgen soll. In einem geeigneten Fall werde man das vom Gericht überprüfen lassen. Irgendwelche technischen Richtlinien der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches seien weder rechtlich bindend noch hätten sie Gesetzeskraft. Den Aufsichtsratsvorsitzenden der GWW, Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller, forderte der Vorsitzende auf, seine Gesellschaft im Interesse des Mietfriedens „zurückzupfeifen" und derartigen „Unsinn zu unterlassen".

Steigender Beratungsbedarf aber weniger Prozesse vor Gericht

Rd. 11.000 Beratungen haben die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater des Mieterbundes Wiesbaden und Umgebung e.V. im letzten Jahr absolviert, erklärte Geschäftsführer Jost Hemming in seinem Geschäftsbericht anlässlich der Mitgliederversammlung des Vereins. Das waren rd. 14 Prozent Beratungen mehr als im Jahr zuvor. „Der Beratungsbedarf bei den Mieterinnen und Mietern ist immens, die Probleme werden immer komplexer, die Arbeitsbelastung immer höher", so Hemming. Dabei seien rd. 5.000 telefonische Auskünfte nicht mitgezählt.

Spitzenreiter waren bei den Mietproblemen im letzten Jahr mit rd. 34 Prozent aller Beratungen (4.500 Fälle) die Heiz- und Nebenkosten. Das entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 22 Prozent. An zweiter Stelle rangieren Beschwerden über Mängel in der Mietwohnung mit rd. 20 Prozent. Zugenommen haben auch die Auseinandersetzungen über Kautionsrückforderungen und Mieterhöhungen.

Im Gegensatz zur steigenden Beratungstätigkeit ist die Zahl der Fälle, die letztlich vom Gericht entschieden werden müssen, seit der Jahrtausendwende rückläufig und äußerst gering. Im Durchschnitt sind es 100 Fälle pro Jahr. „Wir können mit Stolz sagen, dass wir der größte Streitschlichter in Mietangelegenheiten sind", erklärte Hemming. Aber selbst wenn es zum Prozess komme, seien die Mitglieder beim Mieterbund Wiesbaden gut aufgehoben. Im Durchschnitt würden 70 bis 80 Prozent der Prozesse ganz oder teilweise gewonnen oder es werde ein Vergleich geschlossen. Nur 10 bis 15 Prozent gingen verloren. An erster Stelle streiten sich Vermieter und Mieter vor Gericht über allgemeine Vertragsverletzungen, dicht gefolgt von Streitigkeiten über Mieterhöhungen. Heiz- und Nebenkostenabrechnungen stehen an dritter Stelle der gerichtlichen Mietstreitigkeiten.

Bei den Wahlen zum Vorstand wurde Helmut Domann ebenso für weitere zwei Jahre in seinem Amt als 1. Vorsitzender bestätigt wie sein Stellvertreter, Rechtsanwalt Dr. Walter Fallak.

Zahlreiche Mitglieder wurden für mehr als 25-jährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel des Deutschen Mieterbundes und für mehr als 40-jährige Mitgliedschaft mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet.