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Veranstaltungen - News

18.04.13 - 16:09 Uhr

Mitgliederversammlung: Wohnen wieder Wahlkampfthema

Trotz strahlenden Sonnenscheins konnte der 1. Vorsitzende des Mieterbundes Wiesbaden und Umgebung e.V., Helmut Domann, auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins Mitte April im großen Saal des Georg-Buch-Hauses zahlreiche Mitglieder und Gäste, darunter viele Ehrengäste aus der Politik, begrüßen. Besonders erfreut zeigte sich Domann darüber, dass der künftige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, Sven Gerich, der Versammlung seine Aufwartung machte und in einem kurzen Grußwort an die Mitglieder des Vereins nicht nur spontan seinen Beitritt zum Mieterbund Wiesbaden und Umgebung e. V. erklärte, sondern auch versprach, während seiner Amtszeit große Anstrengungen zu unternehmen, um den Engpässen am Wiesbadener Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Des Weiteren verpflichtete sich Sven Gerich, während seiner Amtszeit regelmäßig zu den Mitgliederversammlungen des Vereins zu kommen und darüber zu berichten, was von den Versprechungen in der Zwischenzeit in die Tat umgesetzt wurde.

Auch Wiesbadens Sozialdezernent Axel Imholz, der derzeit noch für die Wohnungspolitik in Wiesbaden verantwortlich ist, machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass große Anstrengungen erforderlich sind, um die Engpässe am Wiesbadener Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Wiesbaden gehöre zu den Städten in Deutschland mit den höchsten Mieten. Mittlerweile werde es selbst für Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen immer schwieriger, eine angemessene Wohnung zu finden bzw. bezahlen zu können. Die Stadt unternehme in den nächsten fünf Jahren große finanzielle Anstrengungen, um den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Die Probleme könnten aber nicht alleine durch die Stadt gelöst werden, sondern bedürften einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, machte in seinem Vortrag – unter anderem unter Hinweis auf die zahlreich anwesenden Vertreter aus der Kommunal- und Landespolitik – deutlich, dass Wohnungspolitik derzeit offensichtlich wieder ein Wahlkampfthema sei. Rips unterstrich einmal mehr, dass sich die öffentliche Hand sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und auch auf kommunaler Ebene stärker als bisher in der Wohnungspolitik engagieren müsste. Die Probleme, die sich abzeichneten, seien nur in einer Gemeinschaftsaktion zu bewältigen. Rips verwies in seinen Ausführungen hierzu nicht nur auf die neue Wohnungsnot in den Ballungsräumen, sondern auch auf die notwendigen Umwälzungen im Energiesektor, die auch gravierende Auswirkungen auf die Mieterhaushalte hätten. Er forderte darüber hinaus die Rücknahme der gerade beschlossenen Mietrechtsänderungen, die einseitig zu Lasten der Mieter gingen.

Beratungsbedarf ist weiter gestiegen

In seinem letzten Geschäftsbericht vor seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung des Mieterbundes Wiesbaden konnte Jost Hemming für die Jahre 2011 und 2012 auf einen wiederum gestiegenen Beratungsbedarf hinweisen. Insgesamt rund 12.000 Beratungen im Jahr haben die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater absolviert. Dabei seien im letzten Jahr gegenüber 2011 die Beratungen wegen Mieterhöhungsforderungen um über 80% gestiegen, was einerseits auf die neue Fortschreibung des Wiesbadener Mietspiegels, andererseits aber auch auf die angespannte Wohnungsmarktsituation zurückzuführen sei. Hemming bedankte sich am Schluss seines Berichtes für die gute Zusammenarbeit mit allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten 37 Jahren. Er sprach zugleich die Erwartung aus, dass seine Nachfolgerin, Rechtsanwältin Eva-Maria Winckelmann, die begonnene Arbeit erfolgreich fortsetzen wird.

Bei den Wahlen zum Vorstand wurde Helmut Domann ebenso für weitere zwei Jahre in seinem Amt als 1. Vorsitzender bestätigt wie sein Stellvertreter, Rechtsanwalt Dr. Walter Fallak.

Zahlreiche Mitglieder konnten für mehr als 25-jährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel des Deutschen Mieterbundes und für mehr als 40-jährige Mitgliedschaft mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet werden.