Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

MieterZeitung Oktober 2020

Inhaltsverzeichnis

Politik:
Kommentar Dr. Melanie Weber-Moritz: „Mieter nicht weiter belasten“
Wohnungsmarkt in Ost und West angeglichen

Blickpunkt:
Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Kündigungssperrfrist oder Zweckentfremdungsverbot. Die MieterZeitung erklärt die wichtigsten Regelungen und zeigt, wo sie in Deutschland gelten.

Wohnen:
In den Städten und Gemeinden wird Bauland immer teurer. Das ohnehin knappe Gut wird durch Spekulanten weiter verknappt. Doch es gibt Möglichkeiten, gegenzusteuern.

Mietrecht:
Laub: Bunt, rutschig, Streitfall
Neues vom BGH: Modernisierungsmieterhöhung - Wann darf der Vermieter erhöhen?
Kurzurteile

Nachrichten:
Berlin: Neuer Senator für Stadtentwicklung
Leute - Leute
Corona hilft beim Klimaschutz
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Keine Werbung!

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Ökostrom - aber echter
Armutsgefährdung wächst

Rubriken:
Ihr Mieterverein informiert
Leser fragen
Aktion zu Corona
Leserbriefe
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar

Mieter nicht weiter belasten!

Dass in Sachen Klimaschutz nicht genug getan wird, dürfte inzwischen jedem klar sein. Auch im Gebäudebereich müssen mehr Energie gespart und der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden. Das zu erreichen ist gemeinsame Aufgabe von Politik, Bauherren, Vermietern und – in deutlich geringerem Maße – auch den Mietern. Die beschlossene CO2-Bepreisung, die umweltschädliche Heizungsanlagen teurer machen soll, ist dabei grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Doch die Kosten dürfen nicht bei den Mietern hängenbleiben, denn sie haben keine Chance, auf den Austausch der Heizung Einfluss zu nehmen. Eine Umlage der CO2-Bepreisung auf die Betriebskosten lehnen wir deshalb ab. Nach einem Eckpunktepapier der Ministerien für Umwelt, Finanzen und Verbraucherschutz soll zwar höchstens die Hälfte der Kosten auf die Mieter umgelegt werden können, doch auch das ist zu viel.

Nicht nur wird damit die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung zunichtegemacht, denn warum sollten Vermieter sich um umweltfreundliche Heizungen bemühen, wenn sie die Kosten für den CO2-Ausstoß auf die Mieter umlegen können? Zudem werden den Haushalten, von denen viele durch gestiegene Mieten und Nebenkosten bereits an der finanziellen Belastungsgrenze sind, weitere Kosten auferlegt. Mieter mit niedrigen Einkommen leben oft in Häusern mit günstigen Wohnungen, aber schlechter Klimabilanz, und haben hohe Heizkosten. Mehrkosten für den CO2-Ausstoß können viele kaum stemmen. Deshalb: CO2-Bepreisung ja, aber nicht auf Kosten der Mieter!

 

Social Media

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Seit Jahren steigen die Mieten, nicht nur in Deutschland. Deshalb interessiert sich auch der Londoner Oberbürgermeister Sadiq Khan etwa für den Berliner Mietendeckel und plant, auch in London die Mieten nach Berliner Beispiel einzufrieren. Zum bezahlbaren Wohnen gehört aber auch, dass Energiekosten eingespart werden können und Modernisierungskosten trotzdem nicht aus dem Ufer laufen. Als Deutscher Mieterbund suchen wir daher gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe Beispiele, in denen die Modernisierungskosten nicht über die eingesparten Energiekosten steigen, der Differenzbetrag muss notfalls durch Fördermittel vom Staat ausgeglichen werden. Denn eins ist klar, bezahlbares Wohnen muss ein Menschenrecht sein!

Aktuelle Informationen finden Sie wie immer auf unseren Social-Media-Seiten www.facebook.com/DMBMieterbund/ und twitter.com/DMBMieterbund

Urteile in Kürze

Aufzug

Die Höhe der Minderung wegen Ausfalls des Aufzugs ist abhängig von der Geschosslage der Wohnung. Für eine Wohnung im dritten Obergeschoss ist eine Minderung von zehn Prozent angemessen. Dem Instandsetzungsanspruch des Mieters kann nicht entgegengehalten werden, es sei ohnehin der Neueinbau des Aufzugs geplant und eine Reparatur daher unwirtschaftlich (AG Mitte – 10 C 104/19, WuM 2020, 484).

Fristlose Kündigung

Grobe Beleidigungen von Mitarbeitern des Vermieters – hier die Äußerungen: „Fick dich“, „Schlampen“, „Fotzen“, Ausstrecken des Mittelfingers – sowie Tätlichkeiten rechtfertigen eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung auch dann, wenn der Mieter wegen einer Hirnschädigung nur bedingt belastbar ist (AG Pankow/Weißensee – 3 C 340/19, GE 2020, 878).

Ordentliche Kündigung

Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Mieter die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen verweigert, obwohl er rechtskräftig zu deren Duldung verpflichtet ist (LG Berlin – 67 S 21/20, GE 2020, 874).

Schlüssel

Der Vermieter hat bei Verlust eines Wohnungsschlüssels für eine zentrale Schließanlage gegen den Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz wegen fahrlässiger Verletzung einer Obhutspflicht. Wenn eine Missbrauchsgefahr eher fernliegt (unbeschriftete Schlüssel), hat der Mieter jedoch nur die Kosten für die Auswechslung des Schlosses in der Wohnungstür und die Anfertigung von Schlüsseln zu übernehmen (LG München I – 31 S 12365/19, GE 2020, 930).

 

Mietertipp

Ökostrom – aber echter

Ökostrom ist elektrische Energie, die aus erneuerbaren Energiequellen stammt – aus Wind-, Solar- oder Wasserkraftanlagen etwa. Im Vergleich zu Strom aus fossilen Quellen wie Kohle oder Erdgas entsteht bei der Erzeugung von Ökostrom deutlich weniger klimaschädliches CO2. So können MieterInnen in Mehrfamilienhäusern sauberen Strom beziehen und zur Energiewende beitragen, auch wenn sie keine Möglichkeit haben, selbst eine Solaranlage auf dem Dach zu installieren.

Wichtig auch: Ein Wechsel in einen Ökostromtarif muss nicht mit höheren Kosten verbunden sein. Im Gegenteil: Etwa ein Drittel aller Deutschen kann sogar Geld sparen. Denn sie beziehen Strom vom örtlichen Grundversorger – und der gehört in der Regel zu den teuersten Stromanbietern. Die durchschnittliche Ersparnis für einen Vierpersonenhaushalt durch Ökostrom statt Grundversorgung liegt bei rund 90 Euro im Jahr. Ökostrom kann sich also auch finanziell lohnen.

 Allerdings ist „Ökostrom“ kein geschützter Begriff, daher fällt der Nutzen für Umwelt und Klima sehr unterschiedlich aus – wenn es denn überhaupt einen gibt. Häufig wird der Strom nämlich von alten Wasserkraftanlagen bezogen, ohne dass in den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien investiert wird. Am Strommix ändert sich dadurch nichts – und den Klimaschutz bringen solche Tarife auch nicht weiter.

Aus diesem Grund listet die Umweltschutzorganisation Robin Wood in ihrem Ökostromreport 2020 (www.robinwood.de/oekostromreport) zehn Anbieter auf, die anhand transparenter Kriterien empfehlenswert sind. Auch Informationen zum Wechsel des Anbieters sind dort zu finden. Der verläuft in der Regel schnell und unkompliziert – Stromausfälle sind nicht zu befürchten.

Weitere Informationen rund um „echten“ Ökostrom finden Sie unter www.co2online.de/echter-oekostrom

Leserfragen

Dachrinnenreinigung

Wolfgang H., Tübingen: Die Dachrinne unseres Hauses war total verstopft. Die Rinne lief nicht mehr ab, sondern über. Also mussten die Dachdecker sie reinigen für 205 Euro. Muss ich das bezahlen?

Antwort: Nur wenn im Mietvertrag explizit vereinbart ist, dass der Mieter die Kosten der Dachrinnenreinigung als „sonstige Betriebskosten“ zu tragen hat, kann der Vermieter die Kosten auf seine Mieter als Nebenkosten umlegen.

Untermiete

Ulrike S.: Ab nächstem Jahr möchte mein Enkel in Freiburg studieren und sucht für diese Zeit eine eigene Wohnung. Falls er nicht sofort eine eigene Wohnung findet – könnte er dann bei mir in meiner Mietwohnung leben?

Antwort: Ja. Allerdings benötigen Sie dafür die Zustimmung Ihres Vermieters. Will der Mieter nur einen Teil der Wohnung untervermieten, muss der Vermieter seine Erlaubnis in der Regel erteilen. Der Vermieter darf sie nur verweigern, wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund liegt oder die Wohnung dadurch übermäßig belegt würde. Einen Untermietzuschlag darf der Vermieter nur ausnahmsweise verlangen.

Schlüssel

Yusuf Y., Köln:  Beim Einzug bekam ich für jedes Schloss (Haus, Wohnung, Tor) je drei Schlüssel. Nun wurde die Schließanlage des Tors ausgetauscht. Hierfür wurde nur ein Schlüssel ausgegeben. Der Vermieter weigert sich jetzt, mir einen zusätzlichen Schlüssel zu geben. Darf er das?

Antwort: Nein. Zwar richtet sich die Anzahl der Schlüssel grundsätzlich nach der Anzahl der Bewohner. Davon abgesehen kann der Mieter aber so viele Schlüssel verlangen, wie er für seine Zwecke benötigt. Die Kosten für die nachträgliche Anfertigung zusätzlicher Schlüssel über die übliche Anzahl hinaus muss jedoch der Mieter selbst tragen.

Betriebskostenabrechnung

Ulrike M., Berlin: Normalerweise bekommen wir Ende Mai unsere Nebenkostenabrechnungen. Dieses Jahr dauert es länger – bis heute haben wir keine Abrechnung erhalten. Müssen wir das so hinnehmen?

Antwort: Ja. Der Vermieter hat ein Jahr Zeit, über die Betriebskosten abzurechnen, also für das Abrechnungsjahr 2019 bis Ende 2020. Rechnet er bis dahin nicht ab, darf er nichts mehr nachfordern. Eventuelle Guthaben muss er dennoch auszahlen. Nur wenn er unverschuldet an der Abrechnung gehindert war, darf er ausnahmsweise auch später abrechnen und Nachforderungen stellen.

 

Aufgespießt

Haus inmitten der Autobahn

In der chinesischen Großstadt Guangzhou steht ein Haus an der Autobahnbrücke. Genau genommen befindet sich das 40-Quadratmeter-Häuschen zwischen der Autobahnbrücke. Rechts und links führen je zwei Fahrspuren an dem kleinen Grundstück vorbei und treffen sich erst danach wieder. Lian, die Besitzerin des Hauses, hatte sich zehn Jahre lang geweigert, ihren Wohnsitz für die geplante Haizhuyong-Brücke aufzugeben, weil ihr die Entschädigung nicht ausreichte.

Am Ende baute die Firma die Brücke um ihr Haus herum. Seitdem über den Fall berichtet wurde, ist das eingebaute Häuschen zur Touristenattraktion geworden, viele Menschen wollen Fotos oder Filmaufnahmen machen. Die Besitzerin stört weder der Medienrummel noch die Lage ihres Hauses zwischen meterhohen Betonwänden: Sie finde es „schön, befreiend, ruhig und komfortabel“, sagte Lian chinesischen Medien.

Tomaten statt Rasen

Mieter einer Wohnanlage in Altenbochum staunten nicht schlecht, als der vermeintliche Rasen vor ihren Häusern anfing zu wachsen. Denn nicht Gras hatte der Vermieter säen lassen, sondern Tomaten. Wie die Verwechslung passiert war, ließ sich nicht herausfinden. Zwar können die Mieter nun – falls immer schön gegossen wurde – Tomaten ernten, auf eine schöne Rasenfläche müssen sie allerdings in diesem Jahr verzichten.

Langweiliger Einbruch

Sehr verwundert war ein 29-jähriger Mann, als er Ende Juli seine Wohnung in Göttingen betrat und dort einen fremden schlafenden Mann fand. Geistesgegenwärtig schloss er die Tür und verständigte die Polizei. Diese weckte den 39-jährigen Einbrecher, der offenbar mitten in seinem Beutezug eingeschlafen war, und nahm ihn mit aufs Revier. Der Bewohner kam also noch einmal mit dem Schrecken davon.

Wut auf den Automaten

Ein Geldautomat vor der Haustür? Was zunächst praktisch klingt, erzürnt Mieter in Berlin. Der Vermieter eines Wohnhauses in Friedrichshain ließ einen Geldautomaten vor seinem Eigentum aufstellen – genauer gesagt direkt vor der Haustür. Der Eingang ist dadurch nur noch etwa einen Meter breit, nur der rechte Türflügel lässt sich öffnen. Sehr unpraktisch für Mieter und Besucher mit Fahrrad oder Kinderwagen oder bei einem Umzug.

Eine Mieterin hatte besonders viel Wut auf den Automaten: Sie beschimpfte ihn und „drohte“ ihm mit Kampfsportbewegungen. Ein Video davon wurde auf Twitter veröffentlicht, dann berichtete der rbb darüber. Die Mieterin sagte dem Fernsehsender, sie ärgere sich jeden Tag über die Maschine. Auch das mechanische Brummen, das der Automat den ganzen Tag von sich gebe, erzürnt die Hausbewohner. Zudem sei die Klingelanlage einfach auf die rechte Seite versetzt, aber dort nicht wieder richtig angeschlossen worden.

Ein noch größeres Problem könnte der Brandschutz sein: Laut der Berliner Feuerwehr beeinträchtigt der Automat die Rettungswege und stellt damit eine „unerlaubte Brandlast“ dar. Der Hauseigentümer, der sich bisher nicht zu dem Problem geäußert hatte, nach rbb-Informationen aber rund 1.000 Euro Miete im Monat für das Aufstellen des Automaten erhält, muss nun Stellung beziehen. Gegebenenfalls will die Bauaufsicht den Automaten entfernen lassen. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) kündigte an, das Thema Geldautomaten in Hauseingängen grundsätzlich neu regeln zu wollen.

Mietschafe ausgebrochen

Immer mehr Menschen mit großen und/oder hügeligen Grundstücken verzichten auf das Rasenmähen. Die Alternative: Schafe kaufen oder mieten, die den Rasen kurzhalten. Dummerweise bleiben die nicht – wie ein Rasenmäher – brav im Schuppen stehen, wie ein Grundstücksbesitzer Anfang August feststellen musste. Im Wiener Nobelbezirk Döbling brachen nach einem Bericht der „Kronen-Zeitung“ nämlich sechs der wolletragenden Rasenmäher aus und spazierten anschließend durch die Gegend.

Die Bretonischen Zwergschafe konnten erst nach ein paar Tagen wieder alle wohlbehalten eingefangen werden. Wie es zu dem Ausbruch kommen konnte, ist unklar, möglicherweise hatte ein Dachs ein Loch unter den Zaun gebuddelt.