Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

MieterZeitung August 2020

Inhaltsverzeichnis

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Der Bund muss liefern!“
Corona-Krise belastet Mieter weiter
Mehr Geld für Sozialwohnungen gefordert

Mietrecht:
Untervermietung, welche Rechte habe ich?
Neues vom BGH: Baulärm in der Nachbarschaft
Kurzurteile
Streichen oder nicht?
Erfolgreiche Leseraktion: Mietrecht auf Balkon und Terrasse

Nachrichten:
Gericht stoppt Volksentscheid
Leute - Leute
Wohnprojekt für Homo-und Transsexuelle
NRW streicht Mieterschutz zusammen
Obst und Fleisch teurer
Möblierte Appartements - einträgliches Geschäft für Vermieter

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Wasser sparen, Umwelt schützen
Mehrwertsteuer runter, Mieten nicht

Rubriken:
Ihr Mieterverein informiert
Die zweite Auflage des Mieter-Handbuches ist da
Leser fragen
Leserbriefe
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar

Der Bund muss liefern!

Das Bayerische Verfassungsgericht hat dem geplanten Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ eine Absage erteilt. Das ist eine herbe Enttäuschung für die Initiatoren und die bayerischen Mieterinnen und Mieter, die angesichts der weiter steigenden Mieten dringend eine Atempause gebraucht hätten.

Die Debatte um den notwendigen Mietenstopp ist mit dem bayerischen Urteil aber noch nicht zu Ende. Beim Bundesverfassungsgericht liegt derzeit eine Normenkontrollklage gegen den seit Anfang des Jahres geltenden Berliner Mietendeckel, wann das Urteil fällt, ist noch nicht bekannt. Von der Entscheidung der Karlsruher Richter als höchster Instanz wird abhängen, ob der Mietendeckel Bestand hat und infolgedessen auch andere Bundesländer künftig selbst Regelungen für die Begrenzung von Mietsteigerungen erlassen dürfen.

Falls ihnen das nicht erlaubt wird, ist die Richtung der zukünftigen Mietenpolitik aber auch klar: Denn wenn, wie die Verfassungsrichter sagen, der Bund zuständig ist, muss er auch endlich für eine wirksame Mietbegrenzung sorgen. Die Mieter in Deutschland können keine weiteren an utopischen Renditeerwartungen orientierten Mietsteigerungen stemmen. Notwendig wäre es, die Bestandsmieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren einzufrieren und eine Erhöhung nur noch im Rahmen der Inflationsrate zu erlauben. Neuvertragsmieten (außer bei Neubauten) dürfen in ganz Deutschland nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das sind die Stellschrauben, an denen der Bund längst hätte drehen sollen. Es wird Zeit!

 

Social Media

Corona – Kampf um den Kündigungsschutz

Ende Juni lief das Kündigungsmoratorium, mit dem Mieter/innen wegen coronabedingter Zahlungsschwierigkeiten vor Verlust ihrer Wohnung geschützt wurden, aus. Wir halten es für einen Fehler, dass das Moratorium nicht verlängert wurde. In zahlreichen Hintergrundgesprächen, Presseerklärungen und Medienauftritten hatten wir uns für eine Verlängerung des Moratoriums stark gemacht. Unterstützt wurden wir dabei von Verbraucherorganisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK. Aber auch SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten unsere Forderung.

Auf unseren Social-Media-Seiten https://www.facebook.com/DMBMieterbund/ und https://twitter.com/DMBMieterbund können Sie diese und andere wohnungspolitische Diskussionen verfolgen und sich daran beteiligen.

Twitter-Kevin: https://twitter.com/KuehniKev/status/1277971685765869571

Twitter-Caren: https://twitter.com/CarenLay/status/1278278506686959616

Facebook Samwer: https://www.youtube.com/watch?v=lWjT03433zU&feature=share&fbclid=IwAR2nmTcV37pCS08iG5u0ywXtpKOmTS716BOT8UPQUO2MXK2368jnaszho4Y

Facebook zdf-heute-Köln: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/corona-krise-mieter-koennen-nicht-zahlen-100.html#xtor=CS5-22

Facebook Focus-inner-circle: https://www.youtube.com/watch?v=zyxKkxMmGBw&fbclid=IwAR2FDn2u66erc_isFUQ2_OmrfSxE7fpw_yVMT8nkNKkkt5hNxeG5Gden9UE

 

 

 

Urteile in Kürze

Kündigung

Die Äußerung „Überhaupt erinnern mich die Methoden der [Vermieterin] an Stasi-Praktiken …“ rechtfertigt vor dem Hintergrund von Überwachungsmaßnahmen, die die Vermieterin unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mieters vorgenommen hat, weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung (LG Berlin – 67 S 369/18, WuM 2020, 278).

Stellplatz

Die Parteien begründen ein vom Bestand des Wohnraummietvertrags unabhängiges und isoliert kündbares Mietverhältnis über einen Kfz-Stellplatz, wenn sie die Vermietung in einer gesonderten Mietvertragsurkunde regeln (LG Berlin – 67 S 192/19 (2), WuM 2020, 331).

Kündigung

Bietet der Mieter über eine Social-Media-Plattform – hier Facebook – die entgeltliche Hundebetreuung an, so rechtfertigt das Angebot als solches keine Kündigung des Mietvertrages, wenn die Betreuung ausschließlich außerhalb der Wohnung stattfindet. Behauptet der Vermieter, dass die Betreuung auch innerhalb der Wohnung stattfinde, ist er hierfür beweispflichtig (LG Leipzig – 02 S 401/19, WuM 2020, 419).

Hundehaltung

Benötigt der Mieter für die Haltung eines Hundes eine Genehmigung des Vermieters und hätte auf diese einen Anspruch, bemüht sich jedoch nicht um deren Erteilung, so kann der Vermieter nicht wegen der ungenehmigten Hundehaltung kündigen, wenn diese zunächst über einen längeren Zeitraum geduldet wurde und es nicht zu Störungen gekommen ist (LG Leipzig – 02 S 401/19, WuM 2020, 419).

Mietertipp

Wasser sparen, Umwelt schützen

Global steigen die Temperaturen aufgrund der Klimakrise seit Jahren nachweislich. Gerade in den Sommermonaten belasten Hitze und Trockenheit die Natur und auch unsere Versorgungsinfrastruktur zunehmend. Daher wird es immer wichtiger, sparsam mit den Ressourcen umzugehen – außerdem spart das auch handfest Geld.

Im Sommer ist es insbesondere wichtig, so wenig Wasser wie möglich zu verbrauchen und nicht zu viel in den natürlichen Wasserkreislauf einzugreifen. Dadurch können auch CO2-Emissionen vermieden und der Klimawandel gebremst werden: Jeder Tropfen, der nicht aufwendig gesäubert und durch Rohre gepumpt werden muss, spart Energie.

Wie wichtig Wassersparen bei einer Hitzewelle ist, wird klar beim Blick auf die Rekord-Hitzejahre 2018 und 2019: Viele Stauseen meldeten extrem niedrige Wasserstände, im Nordosten Deutschlands lagen Flüsse trocken oder mussten aus Speichern nachgefüllt werden. Ist der Wasserpegel niedrig, entstehen mehr Algen. Das kann dazu führen, dass der Sauerstoffgehalt im Wasser nicht mehr für alle Lebewesen ausreicht. Der Sauerstoffmangel verursacht dann Fischsterben und gefährdet die empfindlichen Ökosysteme.

Zuhause in der Wohnung Wasser zu Sparen, ist einfach: Duschen statt Baden spart jedes Mal bis zu 120 Liter Wasser. Auch sparsame Duschköpfe sind für MieterInnen sehr zu empfehlen: Während ein herkömmlicher Duschkopf zwischen zwölf und 15 Liter Wasser pro Minute ausgibt, sind es bei einem Sparduschkopf gerade einmal sechs bis sieben Liter. Und selbst beim Bepflanzen von Balkon und Garten kann Wasser gespart werden, indem hitzeresistente und genügsame Pflanzen gewählt werden. Nicht sparen sollte man hingegen bei den Straßenbäumen: Insbesondere jüngere Bäume leiden sehr unter Trockenheit und freuen sich über jede Gießkanne Wasser!

Weitere Tipps finden Sie hier: www.co2online.de/kaltwasser

 

 

Leserfragen

Badumbau

Werner S., Trier: Mein Vermieter will meine Badewanne gegen eine ebenerdige Dusche eintauschen. Ist er berechtigt, die Kosten für den Umbau durch eine Mieterhöhung wieder reinzuholen?

Antwort: Ja. Umbaumaßnahmen des Vermieters stellen dann eine umlagefähige Modernisierung dar, wenn sie aus Sicht des durchschnittlichen Mieters eine Wertverbesserung darstellen. Das ist regelmäßig der Fall bei Umbauten für eine behindertengerechte Nutzung.

Tierhaltung

Doris K., Berlin: In meiner Mietwohnung hatte ich vor einigen Jahren für ca. ein Jahr eine Katze. Im Mietvertrag ist die Tierhaltung nicht geregelt. Mein damaliger Vermieter hatte auf meine telefonische Anfrage zugestimmt. Die Wohnung wurde dann vor einigen Jahren verkauft. Ende Mai 2019 bekam ich durch Zufall wieder eine Katze. In einem Telefongespräch habe ich es später der jetzigen Vermieterin mitgeteilt. Diese zeigte sich wenig erfreut. Darf sie mir jetzt auf einmal verbieten, eine Katze zu halten?

Antwort: Ob die Haltung einer Katze erlaubt ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr müssen die Interessen aller Beteiligten sorgfältig miteinander abgewogen werden. Zu den Abwägungskriterien gehören neben der Lage und des Zustandes der Wohnung und des Hauses auch die bisherige Handhabung des Vermieters. Hatte der vorherige Vermieter der Katzenhaltung vorbehaltlos zugestimmt, spricht viel dafür, dass auch die neue Vermieterin die Katzenhaltung nicht ohne Weiteres verbieten kann.

Kabelgebühren

Ulrich G., Düsseldorf: Muss ich mich weiterhin an den Kosten für den Kabelhausanschluss (neun Mietparteien) beteiligen, obwohl ich seit Jahren den Anschluss nicht mehr nutze, da ich den Anbieter gewechselt habe?

Antwort: Ja. Ist die Umlage der Kabelgebühren laut Mietvertrag vereinbart, muss der Mieter sie auch übernehmen, selbst wenn er den Anschluss nicht nutzt oder gar kein Fernsehgerät hat.

Geruchsbelästigung

Reinhard L., Freiberg: Wir wohnen in der 2. Etage eines Mietshauses. Genau unter uns wohnt eine WG und der unter unserem Schlafzimmer wohnende Mieter ist ein starker Raucher. Die aufsteigenden Dämpfe und Düfte stören uns sehr. Was können wir unternehmen?

Antwort: Zunächst sollten Sie Ihren Nachbarn auf die Belästigung ansprechen und versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ansonsten können Sie sich an Ihren Vermieter wenden, ihn über die Belästigung informieren und um Abhilfe bitten. Ist die Geruchsbelästigung nicht nur unerheblich, steht Ihnen grundsätzlich auch das Recht auf Mietminderung zu.

Betrug

Hannes S., Freiburg: Wir wollen eine Wohnung anmieten. Vor der Besichtigung sollen wir die schon die erste Miete und die Kaution an eine Firma überweisen und dann den Schlüssel geschickt bekommen. Sollen wir uns darauf einlassen?

Antwort: Nein. Spätestens wenn das Wort „Vorauszahlung“ oder „Überweisung“ fällt, bevor man die Wohnung selbst gesehen, den Mietvertrag unterschrieben und die Schlüssel erhalten hat, sollte der Kontakt mit dem Anbieter gekappt werden. Der Empfänger ist im Nachhinein in den allermeisten Fällen nicht mehr zu ermitteln. Wer auf ein betrügerisches Angebot im Netz stößt, sollte den DMB oder direkt den Betreiber der Seiten informieren.

Aufgespießt

Vermieter fordert öffentliche Lobpreisung

Der Buchladen Kisch & Co. in der Berliner Oranienstraße ist eine Institution. Bereits mehrfach war seine Existenz bedroht. Ende Mai sollte der Mietvertrag endgültig auslaufen. Doch der Eigentümer, die Immobilienfirma Victoria Immo Properties, machte Betreiber Thorsten Willenbrock ein unmoralisches Angebot: Sie bot an, die Miete von 2.800 auf 2.450 Euro monatlich zu reduzieren und für drei Wochen auf Zahlungen zu verzichten. Dafür sollte der Buchladen bis Ende 2020 bestehen bleiben. Der Haken: Willenbrock sollte sich verpflichten, öffentlich Werbung für den Vermieter zu machen – mit einem YouTube-Video. Es sollten zudem die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD), Abgeordnetenhausmitglied Gaby Gottwald (Die Linke) und Bezirksstadträtin Clara Herrmann (Grüne) angesprochen werden, die sich für den Erhalt des Buchladens eingesetzt hatten.

Willenbrock unterzeichnete nicht. Erstens hofft er auf eine langfristige Lösung für sein Geschäft und zweitens ist die vorgeschlagene Klausel zumindest sehr fragwürdig. Der Beitrag auf YouTube hätte laut Vertragstext mit dem Vermieter abgestimmt werden sollen, zudem sollten sich Willenbrock und sein Partner bei Strafandrohung zum Stillschweigen verpflichten. Wie es mit dem Buchladen weitergeht, ist unklar. Mitte Juli fand eine Solidaritätsdemonstration für Kisch & Co. sowie andere von Gentrifizierung bedrohte Geschäfte in Kreuzberg statt.

Jung und Alt leben zusammen

Mehr als ein Jahr nach dem Start eines Wohnprojektes von Studenten in einer Seniorenresidenz in Trier gibt es inzwischen eine Warteliste von Interessierten. Die „Residenz-WG“ werde sehr gut angenommen, teilten die Universität Trier und die Residenz am Zuckerberg am Freitag in Trier mit. Drei Studierende wohnen unentgeltlich in der Einrichtung – dafür verbringen sie jeweils 35 Stunden im Monat mit den Senioren. Die Studenten spielen und reden mit den Bewohnern, organisieren Veranstaltungen oder halten Vorträge. Damit soll der Wissensaustausch zwischen den Generationen gefördert werden.

Buch aus der Telefonzelle

Ob alte Telefonzelle, Holzschrank oder überdachte Kiste – deutschlandweit finden sich vielerorts öffentliche Bücherschränke. Die Idee dahinter: Jeder kann seine ausgelesenen Bücher hineinstellen und neue mitnehmen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. So haben die Bücher ein zweites, drittes oder gar viertes Leben, der eigene Bücherschrank platzt nicht aus allen Nähten und auch Menschen mit wenig Geld müssen nicht auf neue Bücher verzichten.

Auffällig gestaltet sind die „Straßenbibliotheken“ oft. So leuchtet der Bücherschrank in Bruttig-Fankel (Rheinland-Pfalz) knallig bunt, die Solarzelle auf dem Dach sorgt für Strom und damit dafür, dass Leser auch nachts den richtigen Titel finden.

Damit keine politisch fragwürdigen oder jugendgefährdenden Bücher eingestellt werden, schauen Bücherpaten oder städtische Mitarbeiter nach dem Rechten. Auch zu voll dürfen die Bücherschränke nicht werden, als Ablage für die alten Bücherkisten aus Opas Keller sind sie nicht gedacht. In Mainz gibt es laut Angaben der Stadt 19 „Minibibliotheken“, eine ist in einer alten Litfaßsäule untergebracht. In Berlin findet man über das Stadtgebiet verteilt rund 70 öffentliche Bücherschränke, in Baden-Württemberg gibt es über 500, deutschlandweit sind rund 2.000 Stück gelistet. Oft werden ausgediente Telefonzellen zum Bücherschrank umgebaut. Da sie eine Tür haben, bleiben die Bücher trocken, die Größe ist angemessen für eine Person. Damit bekommen nicht nur alte Bücher, sondern auch die alten Zellen ein zweites Leben.