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MieterZeitung Juni 2019

Inhaltsverzeichnis

Mietertag Köln 2019:
Wohnungspolitik in der Kritik
Bundeskanzlerin Merkel fordert ordnungsrechtliche Maßnahmen
Wahlen, Ehrungen, Abschiede
Dr. Franz-Georg Rips wird Ehrenpräsident

Politik:
An der falschen Stelle gebaut
Mehr Wohngeld für Hunderttausende Haushalte

Mietrecht:
Möblierte Mietwohnung
Neues vom BGH: Heizkostenabrechnung, Betriebskosten, Kündigung, Sozialklausel
Mietrecht in Kürze

Blickpunkt:
Mietervereine streiten für Mieterrechte, weil die Mieten, insbesondere in Ballungszentren, immer schneller steigen. Modernisierungen sind Preistreiber Nummer eins.

Wohnen:
Altersgemischt, inklusiv oder integrativ - immer mehr Menschen entscheiden sich für das Leben in der Gemeinschaft. Die MieterZeitung berichtet von verschiedenen Initiativen.

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Hitzeschutz in Mietwohnungen
Was muss in den Ordner - was kann in den Reißwolf?

Nachrichten:
Demos gegen Mietenwahnsinn
Leute - Leute
Überschuldet durch hohe Mieten
Debatte über Mietendeckel
"Exzesse" beim Wohnen

Rubriken:
Ihr Mieterverein informiert
Leser fragen
Aktion: Nette Vermieter
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Neuer DMB-Präsident

Die rund 550 Delegierten hatten auf dem Mietertag nicht nur über mehr als 100 Anträge zu entscheiden, sondern wählten auch einen neuen Präsidenten, nachdem sich Dr. Franz-Georg Rips aus Altersgründen nicht erneut zur Wahl stellte. Sein Nachfolger ist der bisherige DMB-Direktor Lukas Siebenkotten, der nach einer Satzungsänderung einstimmig zum ersten hauptamtlichen Präsidenten des DMB gewählt wurde. Der Jurist leitete als Direktor seit fast elf Jahren mit großem Erfolg den Mieterbund und vertrat die Forderungen des Verbandes nach außen. Er kündigte an, sich noch stärker für die Interessen der Mieter und die Weiterentwicklung des Mieterbundes einzusetzen.

Social Media

Bezahlbares Wohnen

Um bezahlbares Wohnen ging es auch auf unseren Social-Media-Seiten. Auf dem 11. Wohnungsbautag in Berlin lieferte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten eine Situationsdiagnose aus Mietersicht. Dass eine verschärfte #Mietpreisbremse zur Bezahlbarkeit des Wohnens beitragen kann, hat inzwischen auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach erkannt. Für uns gehört dazu auch eine Streichung der Grundsteuer aus den Betriebskosten. Aktuelle Informationen finden Sie unter www.facebook.com/DMBMieterbund/ und https://twitter.com/DMBMieterbund

Facebook:

Siebenkotten Wohnungsbautag: www.facebook.com/notes/deutscher-mieterbund/status-quo-wohnungsbau-2019-situationsdiagnose-aus-mietersicht/2292122154198437/

Vogel Wohnungsbautag: www.facebook.com/DMBMieterbund/videos/295212734719830/

Siebenkotten Grundsteuer: www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-detailansicht/article/49803-grundsteuer-raus-aus-den-betriebskosten.html

Twitter:

SiebenkottenMietpreisbremse: www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-detailansicht/article/49893-mieterbund-begruesst-vorschlaege-der-bundesjustizministerin-fuer-ein-neues-mieterschutzgesetz.html

WestpolMietpreisbremse: twitter.com/Westpol/status/1131440371290890240

KühnGrundsteuer: www.openpetition.de/petition/online/grundsteuer-raus-aus-den-betriebskosten-deutscher-mieterbund-dmb-fordert-mietrechtsaenderung

GrundsteuerHausundGrund: twitter.com/DMBMieterbund/status/1133292021521768448

DMBGrundsteuer: twitter.com/DMBMieterbund/status/1135461407015804928

Urteile in Kürze

Ferienwohnung

Liegt der Vertragszweck des Mietvertrages über eine Wohnung auf der Weitervermietung zu Ferienwohnungszwecken, liegt ein Gewerbemietvertrag vor (LG Berlin – 65 S 255/17, GE 2019, 320).

Minderung

Voraussetzung für die Mietminderung ist die Einschränkung beziehungsweise Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. Dass der Mieter die Mietsache in der Zeit der mangelnden Gebrauchstauglichkeit – etwa wegen einer Urlaubsreise – nicht benötigt, führt nicht zu einer Aufhebung oder Verringerung der Minderung (LG Berlin – 65 S 45/18, WuM 2019, 94).

Mietpreisbremse

Die Rüge einer überhöhten Miete, die gegen die Mietpreisbremse verstößt, also höher ist, als gesetzlich erlaubt, berechtigt den Vermieter nicht zur Anfechtung des Mietvertrages (LG Berlin – 66 S 152/18, WuM 2019, 262).

Modernisierung

Der Anbau eines Zimmers an eine bestehende Wohnung ist vom Mieter nicht als Modernisierungsmaßnahme zu dulden (AG Charlottenburg – 232 C 177/17, GE 2019, 257).

Kündigung

Die vom Mieter  im Prozess geäußerte Behauptung, die Tochter der Vermieterin sei „drogensüchtig geworden, weil die Vermieterin ihr den Mann ausgespannt habe“,  ist (noch) keine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass sie die Vermieterin zur fristlosen Kündigung berechtigen würde (LG Saarbrücken 10 S 53/18, WuM 2019, 254).

Mietertipp

Hitzeschutz in Mietwohnungen

Der Sommer 2018 brach in vielen Teilen Europas Wärme- und Trockenheitsrekorde. Verursacht durch den Klimawandel häufen sich die Hitze- und Dürreperioden – und wissenschaftlichen Prognosen zufolge werden sie das auch weiter tun. Mehr als 80 Prozent der Deutschen wohnen in Städten. Dort sind die Menschen wegen der hohen Wohndichte besonders von der Sommerhitze betroffen – mit erheblichen Risiken für die Gesundheit.

Für Mieter, die nur begrenzten Einfluss auf Zustand und Ausstattung ihrer Gebäude haben, ist bei Hitze richtiges Lüften besonders wichtig: An heißen Tagen sollte Sie frühmorgens und spätabends intensiv durchlüften. Ab spätestens elf Uhr sollten Sie die Fenster schließen und die Räume mit Rollos, Vorhängen, Sonnenschutzfolien oder Innenjalousien vor Sonneneinstrahlung schützen. Schalten Sie zudem Elektrogeräte aus, die Sie nicht brauchen, und achten Sie darauf, dass die Geräte nicht im Standby-Modus weiter Wärme abstrahlen.

Auch in der Küche können Sie etwas gegen übermäßige Hitze tun: Alte Kühlgeräte verbrauchen im Vergleich zu modernen A+++-Geräten bis zu doppelt so viel Strom und emittieren entsprechend mehr Wärme. Ein Austausch lohnt sich deshalb häufig schon, bevor die alten Geräte kaputt sind. Gegen hohe Innenraumtemperaturen hilft es auch, im Sommer weniger oder erst am späteren Abend zu kochen.

Das Anbringen von Außenjalousien, Rollläden und auch der zumeist wenig umweltfreundlichen Klimageräte ist häufig mit baulichen Eingriffen verbunden und daher für Mieter meist nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. Vorhänge, Sonnenschutzfolien oder Innenjalousien sind dagegen ohne Genehmigung möglich – wenn beim Anbringen nicht der Fensterrahmen beschädigt wird. In einigen Fällen kann unzureichender Hitzeschutz von Seiten des Vermieters sogar ein Mangel sein, wegen dem der Mieter die Miete mindern kann.

Leserfragen

Handlauf

Die Leserfrage zum Thema Handlauf (MZ 2/2019) führte bei einigen Lesern zu Missverständnissen. Wir weisen darauf hin, dass es bei der Frage um den Einbau eines zusätzlichen Handlaufes zum Zweck der Barrierefreiheit, nicht jedoch um die Pflicht zur Errichtung verkehrssicherer Treppengeländer ging. Die Bauordnungen der Länder regeln die Anbringung verkehrssicherer Treppengeländer. Diese sind in aller Regel ab drei bzw. fünf Stufen anzubringen und mit einem Handlauf zu versehen. Ein zusätzlicher (also beidseitiger) Handlauf aus Gründen der Barrierefreiheit ist zwar in öffentlichen Gebäuden Pflicht – die meisten Bundesländer sehen eine entsprechende Verpflichtung in Wohngebäuden jedoch nicht vor. Ausnahmen bestehen etwa in Rheinland-Pfalz und Berlin.

Mülltonne

Karin S., Wesseling: In dem Raum, in dem die Mülltonnen stehen, befindet sich eine zweite schwarze Tonne, die uns Mietern anteilig in Rechnung gestellt wird. Die Tonne ist jedoch vollgestopft mit privatem Krempel des Vermieters. In jedem Baumarkt bekommt man Tonnen, die wesentlich billiger sind! Darf der Vermieter wirklich eine 2. Mülltonne alleine für seinen Kram abrechnen?

Antwort: Nein. Der Vermieter muss Größe und Anzahl der Müllbehälter am Entsorgungsbedarf der Mieter ausrichten. Andernfalls hat er die entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen. Zu beachten ist aber, dass in vielen Gemeinden ein Mindestvolumen für den Müll angesetzt wird, das sich nach der Anzahl der Hausbewohner richtet. Sind jedoch zu viele Mülltonnen vorhanden und werden diese nie komplett befüllt, so muss sich der Vermieter darum kümmern, diese abzubestellen. Selbstverständlich darf er die leere Tonne aber nicht als private „Abstellkammer“ zweckentfremden und ihre Kosten dann auf die Mieter umlegen.

Teppich

Rudolf N., Wachenheim:  In meiner Wohnung soll der Bodenbelag erneuert werden. Der vom Vermieter damals verlegte Teppichboden ist schon über 30 Jahre alt. Muss ich jetzt die Kosten für die Entsorgung des alten Teppichbodens tragen sowie den Ab- und Wiederaufbau des auf dem Teppich stehenden Mobiliars bezahlen?

Antwort: Nein. Die „Lebensdauer“ von Textilbelägen beträgt grundsätzlich zehn Jahre. Ein 30 Jahre alter Teppichboden ist daher vom Vermieter auf eigene Kosten zu entfernen und durch einen gleichwertigen Belag zu ersetzen. Der Vermieter muss ebenso die Kosten für das notwendige Ab- und Wiederaufbauen der Möbel übernehmen.

Anmietkosten

Ernst S., Bad Segeberg: Ich wohne in einem Haus mit 23 Mietparteien. Unser Vermieter möchte die Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme und Warmwasser mieten. Er hat aber „vergessen“, uns Mieter im Haus darüber vorab zu informieren. Die Geräte wurden angemietet und installiert. Letzte Woche hat er die Mitteilung über die Anmietung nachgeholt. Müssen wir nun die Anmietkosten tragen?

Antwort: Nein. Hat der Gebäudeeigentümer das in der Heizkostenverordnung vorgeschriebene Mitteilungsverfahren nicht eingehalten und dennoch die gemieteten Geräte anbringen lassen, muss der Mieter die Anmietkosten nicht zahlen. Dies kann auch nicht durch nachträgliche Mitteilungen geheilt werden. Für die Dauer der Nutzung dieser Geräte ist eine Einstellung der Mietkosten in die Heizkostenabrechnung daher nicht zulässig.

Aufgespießt

Küche, Bad und renitenter Mieter

Berlins „renitentester Mieter“ – Sven Fischer aus der Kopenhagener Straße 46 im Prenzlauer Berg – muss nun offenbar unfreiwillig als Werbefigur herhalten. In einer Verkaufsanzeige für das 38-Quadratmeter-Zimmer, das Fischer bewohnt und von dem aus er seit über sechs Jahren gegen den Auszug kämpft, versprach ein Makler kürzlich dem „unerschrockenen Anleger die einmalige Gelegenheit, eine durch Film, Fernsehen und Internet halbwegs bekannte Wohnung mit dem von der Presse als Berlins ‚renitentesten Mieter’ titulierten Bewohner zu erwerben“. Der Käufer werde allerdings „ein dickes Fell brauchen“ und müsse sich auf rund ein Jahrzehnt Wartezeit einstellen, bis er Fischer erfolgreich gekündigt haben werde, hieß es weiter.

155.000 Euro sollte das Zimmer kosten, das ist bei den derzeitigen Quadratmeterpreisen fast schon günstig. So billig wie Fischer werden neue Mieter aber ganz bestimmt nicht darin wohnen können: Während der 49-Jährige, der sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Auszug, endlose Bauarbeiten und diverse Schikanen wehrt, 4,51 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlt, lockt der Makler potenzielle Käufer mit einem später einmal zu erzielenden Quadratmeterpreis von 18 Euro. Ob das Angebot, ein „authentisches Exemplar eines Prenzelbergers live zu erleben“, beim Verkauf hilft, ist trotzdem fraglich – Fischer jedenfalls will sich auch weiterhin nicht kleinkriegen lassen.

Wo ist die Tür?

In London sind die Mieten noch weit höher als in München oder Frankfurt. Wohnungssuchende müssen also mit dem vorliebnehmen, was ihnen angeboten wird. Als kürzlich auf dem britischen Internetportal SpareRoom die Anzeige für ein Zimmer auftauchte, das keine Tür zu haben schien, ging das vielen Internetnutzern aber doch zu weit.

662 Euro sollte das „gemütliche, helle Doppelzimmer“ in der Londoner Innenstadt kosten – ein wahres Schnäppchen für die angepriesene Lage nahe der Liverpool Street. Nur fehlte eben die Tür. Auf den zugehörigen Fotos, die den Raum von allen Seiten zeigten, war kein Ausgang zu sehen. Im Internet wurde wild spekuliert, wie man das Zimmer wohl betreten oder verlassen könne: Durchs Fenster? Durch den Schrank? Gab es etwa einen Ausstieg per Dachluke?

Komplett ließ sich das Rätsel nicht lösen, die Anzeige wurde gelöscht und der Vermieter äußerte sich nicht. Am wahrscheinlichsten ist jedoch die Theorie, dass der Kleiderschrank auf Rollen vor der Tür steht, so dass diese auf den Fotos nicht zu sehen war. Wer gerne Möbel rückt, hat da sicher seinen Spaß, alle anderen sollten die Finger davon lassen.

Exotische Tiere auf dem Reiterhof

Eine Reiterhofbesitzerin aus Trebsen (Sachsen) hielt auf ihrem Gelände offenbar nicht nur Pferde. Bei einer Razzia entdeckten die Behörden unter anderem drei besonders geschützte Rhesusaffen, ein Zwergseidenäffchen sowie mehrere Papageien, einige Schildkröten, Frettchen, ein Streifenhörnchen sowie eine Nebelkrähe. Für die Affen und einen Papagei lagen keine der vorgeschriebenen Artenschutznachweise vor, andere Tiere seien in schlechtem gesundheitlichen Zustand gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz der Nachrichtenseite TAG24. Die Tiere wurden beschlagnahmt.

Die Besitzerin wehrt sich gegen die Maßnahme und will einen Anwalt einschalten. Sie habe die Affen bereits vor vielen Jahren von einem Zirkus übernommen. Angezeigt haben soll den Privatzoo übrigens ihre eigene Tochter – wohl als Rache nach einem Streit.

Bienen blockieren den Ausgang

Ein Mann in Bergheim bei Köln wollte seinen Sohn aus der Kita abholen, als er einen großen Bienenschwarm vor der Eingangstür seines Wohnhauses bemerkte. Nur 45 Minuten hatten die fleißigen Insekten gebraucht, um ein Nest von der Größe eines Autoreifens zu bauen. Die Menge der krabbelnden und fliegenden Tiere, die schmerzhaft stechen können, wenn sie sich bedroht fühlen, beunruhigte den Mann so sehr, dass er sich nicht aus dem Haus traute. Die herbeigerufene Polizei informierte schließlich das Ordnungsamt und das fand einen Imker, der den Schwarm einfangen konnte. Der kleine Sohn hatte Glück – sein Papa kam laut Medienberichten noch rechtzeitig zur Kita.