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Chronik

Einige Daten zur geschichtlichen Entwicklung des Mieterbundes Wiesbaden und Umgebung e.V.

(Internetfassung)
(Stand: Mai 2016)

 

 

15.06.1919            Tag der Errichtung der Satzung (gem. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.11.1920)

Name des Vereins: „Mieterschutzverein e.V., Sitz Wiesbaden“

 

Gemäß § 2 der Satzung war als Zweck des Vereins u.a. bestimmt:

 

„Auf Regelung und Verbesserung der Wohnungsverhältnisse einwirken, den Mietwucher bekämpfen und für das Einfamilienhaus mit Garten als ideale Wohnform einzutreten“.

 

Zum 1. Vorsitzenden des Vereins wurde Emil Abigt, zu seinem Stellvertreter der Stadtverordnete Dietrich Dodenhoff bestellt.

 

In der Anfangsphase bestimmte in erster Linie die große Wohnungsnot nach dem 1. Weltkrieg die Arbeit des Vereins.

Auf der Gründungsversammlung des Mietervereins Mainz im Jahre 1920 erklärte der Wiesbadener Vereinsvorsitzende Abigt u.a.:

„Die durch den unglücklichen Krieg hervorgerufene große Wohnungsnot und das Unvermögen, eine passende und preiswerte Wohnung zu finden, gibt den Hausbesitzern die Möglichkeit, die Mieter unter Druck zu setzen und Mietsteigerungen bis zu 100 Prozent der Vorkriegsmiete vorzunehmen. Die Interessenvertretung der Hauseigentümer zwingt den Mietern Verträge auf, die klar gegen das BGB verstoßen. Geboren aus der Not der Zeit muss deshalb ein Mieterverein vorhanden sein.“

 

Und der Reichstagsabgeordnete Emil Höllein, Vorsitzender des Wohnungsausschusses des Deutschen Reichstages, sagte in einem Bericht über den Kampf um das Mieterschutzgesetz von 1924: „Wirtschaftlich tragbar ist eine Miete nur dann, wenn sie 15 Prozent des durchschnittlichen Einkommens eines Arbeiters nicht übersteigt.“

 

04.08.1921            In der Mitgliederversammlung wurde Dr. Dornbluth zum 1. Vorsitzenden und Adolf Holzhäuser zum Stellvertreter gewählt.

 

1925 – 1933          leitete Adolf Holzhäuser als 1. Vorsitzender die Geschicke des Vereins.

 

                                 Die erste Geschäftsstelle wurde in der Karlstraße 8 eingerichtet.

 

02.03.1925            Namensänderung in „Reichsbund Deutscher Mieter, Ortsverein Wiesbaden“. Der Verein war dem Reichsbund beigetreten.

 

01.01.1926            Gründung einer „Wohlfahrtskasse für Bestattungsbeihilfe“

 

26.02.1931            Änderung des Namens in „Mieterschutzverein Wiesbaden e.V.“

                                 Bereits Ende 1928 war die Mitgliederzahl auf über 3.000 gestiegen –

                                 1932 betrug die Mitgliederzahl 3.562.

 

März 1931              Gründung einer Ortsgruppe des Vereins in Geisenheim/Rhein

 

11.02.1933            Wiederwahl des 1. Vorsitzenden Adolf Holzhäuser.

Erste nationalsozialistische Einflüsse machten sich auf der Mitgliederversammlung am 22.05.1933 bemerkbar. Der bisherige Vorstand legte geschlossen seine Ämter nieder.

Zum neuen Vorstand wurden gewählt:

   1. Vorsitzender: Karl Forst,       2. Vorsitzender: Herr Seyb.

Der bisherige Vorsitzende Adolf Holzhäuser wurde zum 3. Vorsitzenden bestimmt. Ein Amtswalter der NSDAP wohnte der Versammlung bei.

 

31.07.1933            Gleichschaltung des Mieterschutzvereins Wiesbaden im „Friedrichshof“, Friedrichstraße 43.

 

Ab 1944 konnte der Mieterverein seine Arbeit nur noch unter großen Schwierigkeiten fortsetzen. Eine Verordnung des Reichswohnungskommissars untersagte die Tätigkeiten der Mietervereine, während die Hausbesitzervereine nicht behindert wurden.

 

Der Bundesführer des Mieterbundes ordnete an, die Arbeit des Vereins ab 01.03.1945 nicht mehr fortzusetzen bzw. „stillzulegen“. Auf diese Weise sollte das Vereinsvermögen laut Satzung dem Bundesvorstand zufallen. Der Vereinsvorsitzende Lehmann entsprach jedoch dieser Anordnung nicht. Somit besteht der Verein vereinsrechtlich ununterbrochen seit der Errichtung seiner ersten Satzung am 15.06.1919.

 

11.05.1946            Auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung im früheren Luftschutzhaus Dotzheimer Straße wurde die Satzung erneut beschlossen, wie sie vor 1933 gültig war. Adolf Holzhäuser wurde zum 1. Vorsitzenden und Emil Gerhardt zu dessen Stellvertreter gewählt. Als Geschäftsführer konnte Ingenieur Wilhelm Rumpf gewonnen werden, der seine Beratungstätigkeit in seiner ausgebombten Wohnung in der Walkmühlstraße 36 ausübte.

Bis Ende 1946 stieg die Mitgliederzahl auf rd. 800 an.

 

25.08.1946            Auf Initiative des Mieterschutzvereins Wiesbaden wurde in Frankfurt/Main der „Landesverband hessischer Mieterschutzvereine e.V.“ gegründet.

                                 1. Vorsitzender wurde Adam Rembser, stellv. Vorsitzender Adolf Holzhäuser, beide Wiesbaden.

 

07.01.1947            Der Name des Vereins wurde abgeändert in „Mieterschutzverein, Wiesbaden“.

 

Feb. 1947               Verlegung der Geschäftsstelle aus der Wohnung Rumpf in die Friedrichstraße 47.

 

03.04.1949            Emil Gerhardt wurde zum 1. Vorsitzenden gewählt, Martin Thoma zu dessen Stellvertreter. Adolf Holzhäuser wurde Ehrenvorsitzender.

 

Herbst 1955          Umzug in die heutige Geschäftsstelle Adelheidstraße 70.

 

01.07.1960            Aufhebung des Mieterschutzes durch das „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht“ (Lücke-Gesetz). Das Gesetz sah einen stufenweisen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und die Überführung des gesamten Wohnungswesens in die Marktwirtschaft vor.

 

31.12.1960            In Wiesbaden betrug das amtliche errechnete Wohnungsdefizit 11,5 Prozent.

 

08.03.1961            Rechtsanwalt Martin Molle wurde zum 1. Vorsitzenden gewählt, Gewerkschaftssekretär Gerd Panek zum 2. Vorsitzenden.

 

31.12.1964            Mit einem rechnerischen Defizit von 1,7 Prozent wurde Wiesbaden am 01.07.1965 zum „weißen Kreis“ mit der Folge der weitgehenden Rechtlosstellung der Mieter.

                                

Wiesbadens Mieter äußerten am Vorabend vor der Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung lauthals Protest gegen die geplanten Verschlechterungen. In der überfüllten Aula der Elly-Heus-Schule stellte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Helmut Schlicht, das Mietrecht in Frage.

 

25.11.1971            Inkrafttreten des „Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum“ und „Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und des Mietanstiegs“. Diese Gesetze sind erst nach harter parlamentarischer Auseinandersetzung – fünfmal im Bundestag, viermal im Bundesrat und zweimal im Vermittlungsausschuss wirksam geworden. Sie brachten die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes im Sinne des Bestandschutzes und waren ein Fortschritt in Richtung eines echten Interessenausgleichs. Allerdings war das Gesetz bis zum 31.12.1974 befristet.

 

01.06.1972            Zum neuen Geschäftsführer wurde Achim Exner bestellt. Er brachte neue Impulse in das Vereinsleben. Er schied jedoch bereits im April 1975 wieder aus, um die Funktion des Geschäftsführers der SPD Stadtverordnetenfraktion zu übernehmen.

 

Mai 1975                Nachfolgerin als Geschäftsführerin wurde von Mai 1975 bis Juni 1976 Ute Manikowski.

 

01.01.1975            Inkrafttreten des zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes als Dauerrecht. Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes sind bis heute:

 

·  Dem vertragstreuen Mieter darf grundsätzlich nur dann gekündigt werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat, zum Beispiel Eigenbedarf.

·  Um die Miete zu steigern, darf der Vermieter nicht kündigen. Er darf bei Neuvermietung die frei vereinbarte Marktmiete fordern. Bei bestehenden Mietverhältnissen kann eine marktorientierte Mieterhöhung (Vergleichsmiete) verlangt werden.

·  Bei ungerechtfertigter Mieterhöhung wird der Mieter durch die Begrenzung auf die ortsübliche Vergleichsmiete geschützt.

 

26.04.1976            Zum neuen Geschäftsführer wurde Dipl.-Volkswirt Jost Hemming bestellt, der dieses Amt bis Juli 2013 bekleidete.

 

01.01.1979            Abschluss einer Gruppenrechtsschutz-Versicherung für alle Mitglieder bei der Volksfürsorge Rechtsschutz-Versicherung AG. Ziel: Prozesskostenschutz im Falle eines Mietprozesses.

 

Da die Volksfürsorge den Vertrag bei allen Mietervereinen zum 31.12.1982 wieder kündigte, beschloss der Deutsche Mieterbund, eine eigene Rechtsschutz-Versicherung zu gründen. Diese nahm mit dem Namen Deutscher Mieterbund Rechtsschutz-Versicherung AG am 1.1.1983 ihre Arbeit auf. Der Mieterschutzverein Wiesbaden und Umgebung e.V. war von Anfang an dabei.

 

01.04.1979            Zusätzlich zur Geschäftsführung des Mieterschutzvereins übernahm Jost Hemming auch die Geschäftsführung des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V.

 

März 1991              Nach 30 Jahren als 1. Vorsitzender kandidierte Martin Molle nicht wieder für dieses Amt. An seiner Stelle wurde Wolfgang Hessenauer zum 1. Vorsitzenden gewählt. 2. Vorsitzender des Vereins wurde Rechtsanwalt Walter Fallak.

 

März 1992              Nachdem Wolfgang Hessenauer zum Sozialdezernenten der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt wurde, stellte er sein Amt als 1. Vorsitzender wieder zur Verfügung. An seiner Stelle wählte die Mitgliederversammlung den bisherigen Schatzmeister des Vereins, Martin Christoph, zum 1. Vorsitzenden.

 

Sept. 2001             Mietrechtsänderungsgesetz. Neu geregelt werden u.a. die Anlage der Kaution, behindertengerechter Ausbau, die Kündigungsfrist sowie die Kappungsgrenze bei Mieterhöhung, Betriebskostenabrechnung und Weiteres.

 

März 2004              Nachdem Martin Christoph sein Amt niedergelegt hatte, wurde der jetzige Vorsitzende, Helmut Domann, zum 1. Vorsitzenden gewählt.

                                

März 2007              Die Mitgliederversammlung beschloss die Änderung des Vereinsnamens in „Mieterbund Wiesbaden und Umgebung e.V.“

 

Mai 2013                Weitere Mietrechtsänderungen traten in Kraft, insbesondere zur Mietminderung und zur Kappungsgrenze sowie zur Kündigung.

 

Aug. 2013               Rechtsanwältin Eva-Maria Winckelmann wurde neue Geschäftsführerin beim Mieterbund Wiesbaden und Umgebung e.V. sowie dem Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. - in Nachfolge des aus Altersgründen nach 37 Jahren ausgeschiedenen bisherigen Geschäftsführers, Jost Hemming.

 

Okt. 2014                Die Kappungsgrenze wurde in bestimmten Städten und Gemeinden in Hessen eingeführt.

 

März 2015              Alfred Christ wurde auf der Mitgliederversammlung im März 2015 als
2. Vorsitzender gewählt und löste Rechtsanwalt Dr. Walter Fallak ab, der nach 24 Jahren nicht mehr kandidierte.

 

Die hiesige Wohnraumsituation zu Beginn des 20. Jahrhunderts und die Gründung des Mieterschutzvereins e.V., Sitz Wiesbaden, im Sommer 1919

Aufsatz von Dr. Axel Ulrich hier herunterladen